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BAUMGESETZGEBUNG

BAUMGESETZGEBUNG

Die Baumbestände werden allgemein als Baumpflanzungen außerhalb der Stadt verstanden. Diese Baumform ist Gegenstand eines recht wirksamen Rechtsschutzes. Nach dem Befehl des Ministers für Forstwirtschaft und Holzindustrie von 10 Kennzeichen 1960 r. (Dz. Von. M.L.. ich P.D.. Nr. A - 5, Artikel. 49 und z 1971 r. Nein 5, Artikel. 48) Folgende Baumarten werden unterschieden: auf dem Gehöft, im Feld, intramedullär, Weide Midlands, Wasser, Straßenrand, vor Ort und andere. Kunst. 144 § § 2 unterscheidet die folgenden Straftaten gegen diese Bäume: 1) Entfernung, 2) Zerstörung, 3) Schäden an Bäumen und Sträuchern, die Straßenrand- oder Schutzbäume bilden.

Derzeit wurde ein einheitlicher Rechtsschutz für alle Baumarten geschaffen (Journal of Laws. mit 1971 r. Nein 12 Artikel. 116 von. 20 Kann 1971 r.). Für diese Straftaten gibt es hohe Strafen, d.h.. Haft bis 3 Monate, Strafe der Freiheitsbeschränkung auf 3 Monate oder eine Geldstrafe bis zu 5000 PLN. Unabhängig von der Verhängung einer der oben genannten Grundstrafen, Das Vergehensgericht kann einen Selbstbehalt von bis zu anordnen 1000 PLN.

Bäume am Straßenrand. Der Schutz von Bäumen am Straßenrand wird durch mehrere nachstehend aufgeführte Rechtsakte geregelt. ein Akt von 29 Kennzeichen 1969 r. über öffentliche Straßen (Dz. U.. Nein 20, Artikel. 90 und z 1971 Nein 12, Artikel. 115) verbietet die willkürliche Entfernung und Zerstörung von Bäumen.

Die Methode und die Bedingungen für das Entfernen von Bäumen von Bäumen am Straßenrand sind in §. 20 ich 21 Absatz. 2 Verordnung des Kommunikationsministers von 1 Kennzeichen 1963 r. auf den Bäumen auf öffentlichen Straßen unter der Aufsicht des Verkehrsministers (Dz. U.. Nein 9, Artikel. 55). Das Fällen von Bäumen auf Straßen kann von der Straßenverwaltung mit Zustimmung der örtlichen Land- und Forstbehörden durchgeführt werden.

Ein neuerer Rechtsakt ist die Verordnung des Ministers von. Wirtschaft Ter. Innerhalb. Umweltjournal. Set Nr 51 Artikel. 332 von. 11 von Dezember 1972 r. auf den Bäumen auf öffentlichen Straßen im Rahmen der Tätigkeit des Wirtschaftsministers. Haben. Innerhalb. Die Umgebung. Die folgenden Absätze sind diesen Angelegenheiten gewidmet:

In Absatz 6 p. 2 etabliert, dass auf neu gestalteten oder modernisierten Straßen die kleinste Breite eines Landstreifens für eine Baumreihe, in denen Ausgrabungen verboten sein müssen 3 m.

Nach dem Absatz 5 p. 1 Das Pflanzen von Straßen mit Bäumen oder Sträuchern darf nur auf der Grundlage von technischen Investitionsprojekten durchgeführt werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.

Absatz 8 p. 1 verpflichtet die Behörden, die sich mit Fragen der Landbewirtschaftung und des Umweltschutzes befassen, die ständige Pflege von Bäumen und Sträuchern auf der Fahrspur sicherzustellen.

Die Person, die Bauarbeiten entlang der Straßen ausführt, ist gemäß Absatz verpflichtet 8 p. 2 machen:

- Benachrichtigung der zuständigen Behörden über die geplanten Arbeiten;

- Sicherung der Bäume gegen Beschädigungen und Einhaltung der Empfehlungen der für Landbewirtschaftung und Umweltschutz zuständigen Behörden.

Nach dem Absatz 9 p. 1 Schneiden von Baumkronen im Zusammenhang mit dem Betrieb von oberirdischen Kabeln und Gebäuden, sowie im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verkehrsschildern, Die Beleuchtung von Straßen und andere notwendige Unfälle dürfen nur mit Zustimmung der örtlichen Verwaltung und der Umweltschutzbehörde durchgeführt werden, unter ihrer Aufsicht, entweder von Unternehmen oder grünen Pflanzen. Aus Sicherheitsgründen auch Bäume und Sträucher entfernen, Gesundheit oder Ästhetik sowie das Fällen von Bäumen mit Krankheitssymptomen können mit Zustimmung der örtlichen Verwaltungs- und Umweltschutzbehörde durchgeführt werden (§ § 9 S.2). Zusätzlich zum Entfernen von Pflanzen in Situationen, die in p angegeben sind. 1 ich 2 unterliegen der Entfernung (§ § 9 p. 3):

1) tote Bäume und Sträucher,

2) schwillt an,

3) Bäume und Sträucher, deren Verlassen würde es schwierig oder unmöglich machen, die Straße zu rekonstruieren,

4) Bäume und Sträucher, die die Verkehrssicherheit gefährden, indem sie die Sicht auf Entfernungen einschränken, die kleiner sind als in der einschlägigen technischen Norm angegeben,

5) Bäume und Sträucher, Die Beseitigung ergibt sich aus der Umsetzung und den Plänen der Verjüngung oder Modernisierung (§ § 9, p. 3).

Die Entfernung eines Baumes, der ein Naturdenkmal ist, kann nur in notwendigen Fällen erfolgen und erfordert dies, dass die Landbewirtschaftungs- und Umweltschutzbehörde die Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde einholt (§ § 9 p. 4). Absatz 10 Es enthält Verbote, die für den Schutz von Bäumen entlang von Kommunikationswegen unerlässlich sind. Unter anderem ist es auf Straßen verboten: willkürliche Entfernung von Bäumen und Sträuchern, Bäume und Sträucher zerstören und beschädigen, Äste brechen, die Rinde schälen, den Boden in einer Entfernung von weniger als 1,5 m von Bäumen und Sträuchern, Salz oder andere Chemikalien einstreuen oder einschenken (bestreuen) Bürgersteige und der Boden um Bäume und Sträucher, Lagerung von Schnee und Schmutz von Straßenoberflächen, die mit chemischen Mitteln behandelt wurden, unter Bäumen und Sträuchern. Leider werden in diesem Abschnitt keine strafrechtlichen Sanktionen festgelegt.